Kostenübernahme einer Behandlung muß nicht «immer» automatisch bezahlt werden, wenn Frist abgelaufen ist

Wenn ein Antrag bei der gesetzlichen Krankenkasse eingeht für eine Kostenübernahme einer Behandlung, muss binnen drei Woche eine Genehmigung der Kostenübernahme erfolgen.

Bis dato galt die Regel. Ist nach drei Wochen nichts da, gilt dies als Automatisch übernommen. Muss ein Gutachter das ganze begutachten, hat die Kasse in der Regel fünf Wochen Zeit.

Das Bundessozialgericht hat nun das Urteil gekippt, zu Gunsten des Kostenträger.

Wenn nach den drei Wochen nichts da ist, heißt es nicht das die Kosten automatisch übernommen werden.

Geklagt hat ein MS Patient, welche eine Behandlung mit Fampyra haben wollte.

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